1 — Geltungsbereich
Lieferungen, Dienstleistungen, Angebote und Kaufverträge zwischen SWIMM International bv, im Folgenden „Verkäufer“ genannt, und dem Käufer, im Folgenden „Käufer“ genannt, unterliegen ausschließlich den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt), sofern nicht besondere Bedingungen vereinbart und von beiden Parteien schriftlich bestätigt wurden. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtshandlungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
2 — Allgemein
Der Verkäufer stellt den vereinbarten Kaufgegenstand (Schwimmbad mit Gegenstromanlage und Ausrüstung) und die im Kaufvertrag vereinbarten Dienstleistungen zu dem zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Preis zur Verfügung. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für externe Unternehmen, die für den Verkäufer tätig sind, um die Bestellung auszuführen. Werden im Laufe des Projekts Änderungen erforderlich, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist, oder hat der Käufer zusätzliche Wünsche, werden Personal, Material und Aktivitäten für diese notwendigen zusätzlichen Leistungen in Rechnung gestellt.
Am Installationsort nimmt der Verkäufer die von ihm eingerichteten, montierten und installierten Geräte und/oder Teile in Betrieb. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Anlagen oder Teile, die vom Käufer oder Dritten nicht professionell verwendet wurden, oder für unsachgemäße Verwendung oder Wartung der Anlagen oder Teile durch den Käufer oder Dritte. Daraus resultierende Mängel fallen nicht unter die Garantie.
3 — Angebote
Angebote des Verkäufers mit einer bestimmten Bindungsfrist sind innerhalb dieser Frist hinsichtlich Menge und Preis bindend. Die Angaben zum Liefertermin, zum Liefergegenstand und zu den technischen Spezifikationen sind unverbindlich. Die vom Verkäufer angegebenen Gewichte der Waren sind Durchschnittsgewichte
4 — Abschluss der Vereinbarung
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Käufer und der Verkäufer den entsprechenden Kaufvertrag unterzeichnet haben. Die Gültigkeit der per Telefax oder E-Mail übermittelten Kaufverträge wird vom Käufer und Verkäufer anerkannt. Der Verkäufer hat den Käufer sowohl bei der Angebotserstellung als auch beim Vertragsschluss auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam gemacht.
5 — Preise
Alle vom Verkäufer angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder angegeben ist. Das Angebot und der Kaufvertrag geben den Gesamtpreis inklusive und ohne Mehrwertsteuer an. Die Preise werden in Euro in Rechnung gestellt.
6 — Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Der Rechnungsbetrag ist in drei Raten wie folgt zu zahlen: Acht Wochen vor dem geplanten Liefertermin ist eine Anzahlung in Höhe von 40% des Kaufpreises fällig, zahlbar ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum. Sobald die Arbeiten an der Lieferadresse beginnen, sind weitere 40% des Kaufpreises fällig, ebenfalls innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Nach der Inbetriebnahme sind die restlichen 20% des Kaufpreises ebenfalls fällig und innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
Das Angebot ist 9 Monate nach Unterzeichnung gültig. Der Pool muss innerhalb dieser Zeit geliefert werden. Wenn es länger als 9 Monate dauert, bis der Pool geliefert wird, kann Swimm International bv den Preis auf der Grundlage einer Preiserhöhung seit der Unterzeichnung neu indexieren.
Wenn ein Projekt an einem bestimmten Datum nach der Unterzeichnung geplant ist und nach hinten verschoben wird, kann Swimm mindestens 20% der zweiten Zahlungsfrist in Rechnung stellen.
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, gesetzliche Zinsen und Zinseszins auf den überfälligen Betrag zu verlangen.
7 — Rücktritt vom Vertrag
Für den Fall, dass der Artikel nicht akzeptiert wird oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen, z. B. wenn der Käufer die Zahlung einstellt, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts, für den der Käufer verantwortlich ist, schuldet der Käufer dem Verkäufer den tatsächlich erlittenen Schaden. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nicht mehr verpflichtet, den Vertrag und die Lieferverpflichtungen weiter auszuführen, und hat das Recht, alle ausstehenden Lieferungen oder Dienstleistungen zurückzuhalten. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, ohne dazu berechtigt zu sein, hat der Verkäufer die Wahl, die Einhaltung des Vertrags aufrechtzuerhalten oder der Kündigung des Vertrags zuzustimmen; in letzterem Fall ist der Käufer verpflichtet, den tatsächlich erlittenen Schaden zu zahlen.
8 — Mahn- und Inkassokosten
Der Käufer verpflichtet sich, die im Verzugsfall anfallenden Mahn- und Inkassokosten einschließlich der Kosten des beauftragten Inkassobüros zu erstatten.
9 — Transport, Lieferung, Nichterhalt
Der Verkäufer wird für den ordnungsgemäßen Transport des Kaufgegenstands sorgen oder dafür sorgen, dass von ihm beauftragte Dritte den Kaufgegenstand auf die gleiche Weise ordnungsgemäß transportieren. Transport und Lieferung sowie Installation, Montage und Inbetriebnahme erfolgen zu dem oder den im Kaufvertrag angegebenen Preisen und zu den darin genannten Bedingungen. Hat der Käufer die Kaufsache nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Verkäufer nach erfolglosem Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Kaufsache auf Kosten des Käufers einzulagern und eine Wertminderung der Kaufsache in Rechnung zu stellen.
10 — Lieferfrist, Einhaltung der Lieferfrist, höhere Gewalt
Der Verkäufer ist erst zur Ausführung verpflichtet, wenn der Käufer alle seine für die Ausführung erforderlichen Verpflichtungen erfüllt hat, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten wie Bezahlung von Teilrechnungen, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen. Die angegebenen Lieferbedingungen sind Richtwerte und der Verkäufer wird sein Möglichstes tun, um die vereinbarte Lieferfrist einzuhalten.
Der Verkäufer wird den Käufer so schnell wie möglich über Lieferverzögerungen informieren. Wenn der Verkäufer aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß zu erfüllen, haftet der Verkäufer dafür nicht.
In jedem Fall betrachten der Verkäufer und der Käufer alle Umstände als höhere Gewalt, die der Verkäufer beim Abschluss des Vertrags nicht berücksichtigen konnte und die den Käufer vernünftigerweise nicht zur normalen Erfüllung des Vertrags verpflichten würden, wie Krankheit, Krieg oder Kriegsgefahr, Terrorismus, Stromausfälle, Überschwemmungen, Feuer, Naturkatastrophen, Transportschwierigkeiten, Pandemien und andere Störungen der Waren des Verkäufers. Darüber hinaus verstehen der Käufer und der Verkäufer aufgrund höherer Gewalt den Umstand, dass Lieferanten, auf die der Verkäufer bei der Ausführung des Vertrags angewiesen ist, ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommen.
11 — Erfüllungsort
Der Erfüllungsort des Verkaufsgegenstands ist Van Salmstraat 21, 5281 RP Boxtel, Niederlande
12 — Geringfügige Änderungen am Kaufgegenstand
Geringfügige oder andere für den Käufer zumutbare Änderungen der Leistungs- oder Lieferverpflichtung des Verkäufers gelten als vom Käufer vorab genehmigt. Dies gilt insbesondere für Abweichungen, die auf die Beschaffenheit der Ware zurückzuführen sind (z. B. bei Abmessungen, Materialien usw.). Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich darüber informieren.
13 — Garantie, Gewährleistung, Haftung
Der Verkäufer gewährt die folgende Garantie:
— 10 Jahre Garantie auf die Wasserdichtigkeit des Pools
— 2 Jahre Garantie auf das Filtersystem
— 3 Jahre Garantie auf die SWIMM-Gegenstromtechnologie
— Herstellergarantie auf die anderen Teile
Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf die Höhe der Zahlung für den Kaufgegenstand begrenzt, aus dem die Haftung entsteht. Eine Haftung für Folgeschäden aller Art, insbesondere aufgrund unsachgemäßer Verwendung oder unsachgemäßer Bedienung, oder Schäden, die auf Maschinendefekte zurückzuführen sind, die die Lieferzeiten überschreiten (einschließlich Ersatzteile), ist ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für Unfälle und Folgeschäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch im oder am Kaufgegenstand entstehen, sowie für Unfälle, die durch das Ertrinken von Kindern oder Erwachsenen entstehen. Der Käufer ist für die Beaufsichtigung und Kontrolle des Schwimmbeckens sowie für Vorkehrungen zur Vermeidung von Unfällen im und um den Pool und im Technikraum verantwortlich und stellt sicher, dass nur der Käufer und von ihm beauftragte Personen Zugang zum Technikraum haben, insbesondere im Hinblick auf die dort vorhandenen Chemikalien und technischen Geräte. Der Käufer ist auch dafür verantwortlich, im Pool die richtige Badebekleidung zu tragen und beispielsweise lange Haare zu binden oder eine Badekappe und/oder eine Schwimmbrille zu tragen.
Der Verkäufer kann nicht für allergische Reaktionen, die während oder nach dem Schwimmen im Pool auftreten, und für daraus resultierende Folgeschäden verantwortlich gemacht werden. Mängel, die durch mangelnde Wartung oder unsachgemäßen Betrieb verursacht wurden, fallen nicht unter die Garantie. Um eine Garantie in Anspruch nehmen zu können, muss der Käufer den für sein Gerät empfohlenen Wartungsplan und die entsprechenden Wartungstätigkeiten des Verkäufers nachweislich einhalten. Garantiemängel müssen dem Verkäufer innerhalb der Garantiezeit unmittelbar nach ihrem Auftreten schriftlich gemeldet werden (E-Mail ist ausreichend). Die Garantie beginnt mit dem Datum der Lieferung an den Verkäufer.
Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen am Produkt von Personen vorgenommen wurden, die nicht zum technischen Kundendienst des Verkäufers gehören oder nicht vom Verkäufer beauftragt wurden, oder wenn der Artikel im Rahmen der Garantie an Dritte übertragen wurde, die keine Vertragspartner des Verkäufers sind. Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Käufer allen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag einschließlich aller zusätzlichen Kosten vollständig nachgekommen ist.
14 — Produkthaftung
Rückgriffsansprüche im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressantragsteller weist nach, dass der Mangel durch grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht wurde.
15 — Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen verkauften Artikeln bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Betrags vor. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nur dann eine Kündigung des Vertrags, wenn dies gleichzeitig ausdrücklich erklärt wird. Im Falle der Rücknahme der Kaufsache hat der Verkäufer das Recht, dem Käufer die anfallenden Transport- und Arbeitskosten sowie die Wertminderung des Kaufgegenstands in Rechnung zu stellen.
16 — Rechtswahl, zuständiges Gericht
Die Vertragssprache für den Kaufvertrag ist Niederländisch. Im Streitfall gilt niederländisches Recht für ein in den Niederlanden zuständiges Gericht.
17 — Datenschutz, Urheberrecht
Der Käufer erklärt sich mit der Verarbeitung und Speicherung der in den Verkaufsunterlagen enthaltenen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer im Rahmen der Ausführung dieses Vertrags einverstanden. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über jede Änderung seiner Wohnadresse zu informieren, solange der Rechtsakt, auf den sich der Vertrag bezieht, nicht vollständig ausgeführt wurde. Wird eine solche Mitteilung unterlassen, gelten Dokumente auch dann als eingegangen, wenn sie an die letzte bekannte Adresse gesendet wurden. Pläne, Skizzen oder andere technische Unterlagen sowie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen usw. bleiben jederzeit geistiges Eigentum des Verkäufers; dem Käufer werden keinerlei Nutzungs- oder sonstige Verwertungsrechte eingeräumt.
Boxtel, 07.03.2024
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